Aktuelle Rechtstipps
Von Rechtsanwalt Gerhard Richter
Das Ende der privaten Krankenversicherung?
19/12/2018 – Das Ende der privaten Krankenversicherung?
Der November ist schon wetterbedingt ein belastender Monat. Hinzu kommt, dass in diesem Zeitraum Millionen von Privatversicherten mit unangenehmen Mitteilungen ihrer Versicherer konfrontiert werden. Kunden der AXA, der Gothaer, der ARAG und verschiedener weiterer Unternehmen dürfen sich auf schnuckelige Mitteilungen einstellen, in denen ihnen angekündigt wird, dass ab Januar 2019 die monatlichen Beiträge ihrer privaten Krankenversicherer wieder einmal erheblich steigen werden. "Begründet" wurde dieses unsittliche Ansinnen zumindest in den vergangenen Jahren mit dem pauschalen Hinweis darauf, dass alles im Leben teurer wird und demzufolge leider auch die Beiträge steigen müssen. Für den Laien nachvollziehbare Begründungen wurden niemals gegeben. Man fragte sich, warum nun gerade 20,00 €, 50,00 € oder 100,00 € mehr aufgerufen wurden. Der Kunde verspürte eine gewisse Hilflosigkeit. In tausenden von Fällen nahmen die Prämienforderungen auch existenzbedrohende Wirkung an, da ein Monatsbeitrag für eine private Krankenversicherung von knapp 1.000,00 € für eine Einzelperson teilweise kaum mehr tragbar wurde. Die Masse der Versicherungsnehmer bewahrte jedoch Ruhe und verließ sich darauf, dass die von den privaten Krankenversicherern angegebenen Treuhänder auch neutral waren und vor einem neutralen Hintergrund die Zahlen des Versicherers als zutreffend abgesegnet hatten.
Vorschaden
Kein Geld von der Versicherung, obwohl deren Versicherungsnehmer Schuld hat? Konsequenzen der Rechtsprechung für Geschädigte, Sachverständige, Rechtsanwälte und Versicherer.
Der Unfall scheint eindeutig zu sein. Der Geschädigte steht an einer Ampel. Der Unfallgegner fährt gegen das linke Heck des stehenden Fahrzeuges. Wir erinnern uns an die alte Bauernregel: „Wenn´s hinten kracht, Bargeld lacht“. Mit der reinen Haftungslage brauchen wir uns also nicht mehr zu befassen. Problematisch wird es jedoch, wenn am rechten Heck des geschädigten Fahrzeuges ein schnuckeliger Vorschaden bereits vorhanden war. Nahezu sämtliche Kfz-Sachverständige nehmen in dieser Fallkonstellation eine Neukalkulation des Heckschadens vor und „berücksichtigen“ den Vorschaden mit einem „Abzug neu für alt“. Taucht die Formulierung „Abzug neu für alt“ auf, müssen sämtliche Warnleuchten bei allen an der Unfallschadenregulierung Beteiligten sofort angehen!
Kündigung und Abfindung
Der Erhalt einer Kündigung löst zunächst einen Schock aus. Vielfältige Fragen tauchen auf. Was muss ich jetzt tun? Laufen Fristen? Wie kann ich mich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Erhalte ich eine Abfindung?
Die schlechte Nachricht vorweg: Es gibt kein Gesetz in dieser Republik, in dem geregelt ist, dass jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung automatisch eine Abfindung erhält.
Crash selbstverschuldet, wer zahlt den eigenen Personenschaden?
Der Geschädigte ist auf einer Straße unterwegs, weicht einem Hund aus, verliert die Kontrolle über seinen Wagen und überschlägt sich. Der Hundehalter ist nicht mehr ermittelbar. Das Ergebnis kann ein martialischer Personenschaden mit umfangreichen Schmerzensgeldansprüchen, Verdienstausfallschäden, Haushaltsführungsschäden und weiteren Belastungen sein. Wer zahlt hierfür?