Vorschaden und Maserati

Verkehrsrecht
Maserati Quattroporte

Die Vorschadenrechtsprechung hat in den letzten Jahren große Wellen geschlagen. Hintergrund war, dass Gerichte Klagen der Geschädigten auch bei eindeutig positiver Haftungslage für sie abweisen konnten, wenn die Schadenhöhe nicht schlüssig dargelegt wurde. Für die Versicherungswirtschaft hätten sich insoweit Einsparpotenziale im Milliardenbereich ergeben, wenn diese Vorgaben konsequent umgesetzt worden wären. Auch Rechtsschutzversicherer hätten definitiv ihre Schaden-/Kostenquoten verbessern können, wenn eine sorgfältige Einzelfallprüfung von Klageentwürfen erfolgt wäre. Erstaunlicherweise ist beides im erwartbaren Rahmen nicht der Fall gewesen.

Kammergericht Berlin

Wir rufen uns insoweit zunächst einmal die "Sonne der Vorschadensrechtsprechung", das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.08.2015 (Az. 22 U 152/14), in Erinnerung.

ln dieser Grundsatzentscheidung hatte der Senat ausgeführt, dass bei überlappenden Vorschäden im Reparaturschadenfall und auch bei Vorschäden generell im Totalschadenfall die Klage abgewiesen werden muss, wenn nicht der Umfang des Vorschadens und dessen fachgerechte Reparatur belegt werden. Als "besonderes Bonbon" wurde noch ausgeführt, dass es nicht die Aufgabe des Gerichtes sei, von Amts wegen die Schadenhöhe zu ermitteln. Die "Tür für eine Beweisaufnahme" wurde insoweit zugeschlagen! Dies war schlicht ein Hammer, weil üblicherweise vorher zumindest dem Beweisangebot "Sachverständigengutachten" nachgegangen wurde, sodass eine Beweisaufnahme durchzuführen war.

Diese konsequente Linie wurde durch den BGH faktisch bestätigt, da die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 05.04.2016 zurückgewiesen wurde (BGH, Az. Vl 7R 521/15). ln gleichem Sinne erfolgte noch einmal eine Bestätigung durch einen Beschluss des BGH vom 12.03.2019 zum Az. Vl ZR 3/17.

"Rest der Republik"

Diverse deutsche Oberlandesgerichte folgten im Übrigen der Linie des Kammergerichts Berlin (OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.07.2015-l-1 U 164/14; OLG Köln Beschluss vom 17.01 .2017 zum Az. l-11 W 1/17; OLG Celle r+s 2017,665). Lediglich das OLG München verweigerte sich dem Mainstream (OLG München NZV 2006,261). Dies kann allerdings auch damit zusammenhängen, dass es zur kulturellen Eigenart meiner bayerischen Heimat gehört, sämtlichen Entscheidungen aus Berlin gewisse Zweifel entgegenzubringen (frei nach dem Motto "des homma no nie g'macht").

"und dann kam der Maserati"

Der Bundesgerichtshof durfte sich in seinem Beschluss vom 15.10 2019 (Az. Vl ZR. 377/18) mit einem Maserati Quattroporte mit Erstzulassung 2004 und einem Kaufpreis in Höhe von 25.500,00 € € befassen, der in einer rheinischen Tiefgarage abgefackelt worden war. Der Kläger hatte diesen Wagen im September 2013 gekauft. Von einem vorherigen Unfallschaden war ihm angeblich nichts bekannt. Der Maserati stand sodann allein und verlassen am 24.12.2013 in der Tiefgarage. Ein neben ihm befindliches Fahrzeug geriet urplötzlich in Brand. Dies hatte tragischerweise zur Folge, dass das Feuer auf den Maserati übersprang und dieser abgefackelt wurde. Mit der Klage verfolgte der Eigentümer des italienischen Fahrzeuges von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des zunächst brennenden Wagens die Zahlung von 25.500,00 €€ mit der Behauptung, dass der Wiederbeschaffungswert vor dem Brand in dieser Höhe bestanden hatte. Die gegnerische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung konnte sodann ein Sachverständigengutachten vorlegen, aus dem hervorging, dass der Maserati bereits im Juli 2013 einen magischen Vorschaden mit Reparaturkosten in Höhe von gut 41.000,00 € € hatte und der Wiederbeschaffungswert zum damaligen Zeitpunkt 25.000,00 € € betrug.

Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht Köln wiesen die Klage im Hinblick auf die dargestellten Grundsätze problemlos ab.

Der BGH empfand dies "als zu hart". Die OLG-Entscheidung wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen mit der Begründung, dass angebotene Zeugenbeweise vorn OLG zu unrecht nicht berücksichtigt wurden. Dem Kläger sollte also zunmindest der Eintritt in eine Beweisaufnahme gewährt werden können.

Konsequenzen von Maserati

Justitia geriet aufgrund dieses BGH-Beschlusses dezent ins Grübeln. Der Vorsitzende des zuständigen Senates beim Kammergericht Berlin erklärte selbst, dass er sich die Frage gestellt hatte, ob er seine Rechtsprechung korrigieren müsse. Er gelangte allerdings relativ zwanglos sodann zu dem Ergebnis, dass dies definitiv nicht der Fall sei, da es sich bei dem Maserati-Beschluss des Bundesgerichtshofes nur um eine Einzelfallentscheidung handeln sollte.

ln der Tat ist insoweit zu bemerken, dass unser höchstes Zivilgericht sich wirklich mit einem speziellen Fall zu befassen hatte. Der Vorschaden war eben nicht in der Besitzzeit des KIägers eingetreten. Eine Überlagerung von Vorschäden konnte im Übrigen nicht mehr geprüft werden/nicht mehr relevant werden, da unser Maserati vollständig ausgebrannt war. Vor diesem Hintergrund sah sich sodann auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17.01.2020 gehalten darauf hinzuweisen, dass die Vorschadensrechtsprechung durch den BGH eben nicht grundsätzlich revidiert worden ist (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2020-l-1 U132/19). Das Kammergericht Berlin blieb selbstverständlich bei der eingeschlagenen Linie. ln einem Beschluss vom 06.04.2020 wurde die alte Rechtsprechung bestätigt. ln diesem Zusammenhang wurde im Übrigen auch ausgeführt, dass man sich dieser Rechtsprechung nicht entziehen kann, indem man galanterweise im Gutachten auf die Ermittlung von Wiederbeschaffungswert und Restwert verzichtet. Der Geschädigte, der einen Reparaturschaden fiktiv abrechnen möchte, ist gehalten, zunächst einmal darzulegen, dass überhaupt ein Reparaturschaden (und eben kein Totalschaden) existiert. Geschieht dies nicht, ist auch vor diesem Hintergrund die Schadenhöhe nicht schlüssig dargelegt, sodass die Klage abzuweisen ist. Eine weitergehende Bestätigung der "alten Rechtsprechung" gab es durch den Beschluss vom 22.06.2O20 (Az. 25 U 76/19). Das Landgericht Berlin folgte erfreulicherweise dann der Linie "seines OLG", des Kammergerichts Berlin und wies Klagen bei nicht schlüssig dargelegter Schadenhöhe ohne Eintritt in jede Beweisaufnahme ab (Urteil des Landgerichts Berlin vom 13.07.2020 zum Az. 44 O 257/18, Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.05.2020 zum Az. 44 O 293/18; Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.09.2020 zum Az. 54 S 66/19).

Konsequenzen dieser fortgeltenden Rechtsprechung

lnsoweit kann auf unseren Rechtstipp vom 05.03.2018 verwiesen werden. ln diesem Zusammenhang ist auch nochmals festzuhalten, dass bei den magischen drei Buchstaben "nfa" (Abzug neu für alt) allen an der Schadenregulierung Beteiligten sofort Lichter aufgehen müssen. Offensichtlich kalkuliert in einem derartigen Fall ein Sachverständiger mit einem Abzug, da Vor-/Altschäden gegeben sind. Dieser Abzug des Sachverständigen ist im Regelfall durch nichts konkret begründet. ln Sachverständigengutachten werden in diesem Zusammenhang regelmäßig nur Textbausteine verwandt. Wird ein derartiges Gutachten zur Grundlage der Schadenregulierung gemacht, sind die Aussichten weiterhin sehr groß, dass auch bei eindeutiger Haftungslage für den Geschädigten eine Regulierungsverweigerung durch den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer erfolg en wird.

Berlin, den 16.04.2021

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