Vorschaden

Verkehrsrecht

Kein Geld von der Versicherung, obwohl deren Versicherungsnehmer Schuld hat? Konsequenzen der Rechtsprechung für Geschädigte, Sachverständige, Rechtsanwälte und Versicherer.

unfall vorschaden© DanBu.Berlin / FotoliaDer Unfall scheint eindeutig zu sein. Der Geschädigte steht an einer Ampel. Der Unfallgegner fährt gegen das linke Heck des stehenden Fahrzeuges. Wir erinnern uns an die alte Bauernregel: „Wenn´s hinten kracht, Bargeld lacht“. Mit der reinen Haftungslage brauchen wir uns also nicht mehr zu befassen. Problematisch wird es jedoch, wenn am rechten Heck des geschädigten Fahrzeuges ein schnuckeliger Vorschaden bereits vorhanden war. Nahezu sämtliche Kfz-Sachverständige nehmen in dieser Fallkonstellation eine Neukalkulation des Heckschadens vor und „berücksichtigen“ den Vorschaden mit einem „Abzug neu für alt“. Taucht die Formulierung „Abzug neu für alt“ auf, müssen sämtliche Warnleuchten bei allen an der Unfallschadenregulierung Beteiligten sofort angehen!

Die Rechtsprechung zur Vorschadensthematik ist in den letzten Jahren erheblich verschärft worden. Sie bringt allerdings nur die schlichte Erkenntnis auf den Punkt, wonach ein Geschädigter verpflichtet ist, seinen Schaden darzulegen und zu beweisen. Welchen Schaden habe ich nun effektiv erlitten, wenn der Unfall mein linkes Heck betrifft und der Vorschaden im rechten Heckbereich lag? Die gesamte Stoßstange und das gesamte Heck dürften letztendlich betroffen sein. Kann der gesamte Heckbereich als unfallbedingter Schaden kalkuliert werden und im Hinblick auf den Vorschaden nur ein Abzug neu für alt vorgenommen werden?

Die Antwort nach der Rechtsprechung lautet: Definitiv nicht!

Überlappende Vorschäden

Das Kammergericht Berlin und ihm folgend verschiedene Oberlandesgerichte haben sich mit dieser Thematik ausführlich beschäftigt. Der Geschädigte hat danach die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm geltend gemachten Schäden sowie die Höhe des Schadens ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Reparaturkosten sind nur zu ersetzen, soweit sie wegen des unfallkausalen Schadens erforderlich sind. Bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte daher im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 29. September 2017 zum Az. 22 U 155/15 mit Verweis auf das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. August 2015 zum Az. 22 U 152/14). Kann er dies nicht oder unterlässt er die Darlegung, so geht dies im Streitfall zu seinen Lasten (zu gut deutsch Klageabweisung). Der Hinweis auf das äußere Erscheinungsbild oder die substanzlose Behauptung, Vorschäden seien fachgerecht repariert worden bzw. betreffen nicht den durch den Unfall betroffenen Bereich, ersetzen grundsätzlich nicht die Darlegung von Art und Umfang der Vorschäden sowie des konkreten Reparaturweges. Der konkrete Reparaturweg ist nicht erst durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (oder Befragung von Zeugen) im Prozess zu ermitteln, weil dies einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstellen würde. Aufgabe eines Sachverständigen ist es zudem nicht, dem Geschädigten den notwendigen Sachvortrag zu ersparen, sondern die Bewertung der konkreten Reparaturmaßnahmen vorzunehmen. Die pauschale Angabe des eigenen Sachverständigen, wonach Altschäden in Abzug gebracht worden sein sollen, ohne dass deren Umfang näher dargelegt wird, reicht nicht aus.

Quintessenz: Völlig unabhängig von der Haftungsfrage wird die Klage des Geschädigten ohne Eintritt in jegliche Beweisaufnahme abgewiesen, da die Schadenhöhe nicht schlüssig belegt ist!

Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn sich der Vorschaden gegebenenfalls bei einem Vorbesitzer ereignet hatte (Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.08.2015, wie vor).

Diese Rechtsprechung gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass ein Totalschaden zur Diskussion steht, da die fachgerechte Reparatur der Vorschäden selbstverständlich auch Bedeutung für die Bemessung der Höhe des sogenannten Wiederbeschaffungswertes hat. Den pauschalen Angaben des eigenen Sachverständigen des Geschädigten wird letztendlich kaum eine Bedeutung beigemessen. Hintergrund ist, dass ein Sachverständiger im Allgemeinen „keinen Röntgenblick“ hat und insoweit seine Angaben lediglich auf einer optischen Überprüfung des Fahrzeuges beruhen. Mit dieser optischen Überprüfung ist jedoch keine qualitative Bewertung von gegebenenfalls durchgeführten Reparaturarbeiten im Hinblick auf Vorschäden verbunden. Diese kann allenfalls durch eine Demontage des Fahrzeuges vorgenommen werden (Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 21. September 2015 zum Az. 22 U 9/15). Diese Rechtsprechung wird selbstverständlich auch von anderen Gerichten geteilt (Urteil des OLG Hamburg vom 29. August 2013 zum Az. 14 U 57/13; Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.12.2013 zum Az. 41 O 177/13; Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.09.2017 zum Az. 43 O 87/17; Urteil des Landgerichts Berlin vom 02.08.2017 zum Az. 42 S 167/16).

Vorschäden im nicht überlappenden Bereich

Wir erinnern uns an unseren Ausgangsfall. Der werte Unfallgegner fährt auf das Heck des stehenden Fahrzeuges auf. Ein Vorschaden ist allerdings an der Front vorhanden. Ein Totalschaden ist gegeben. Der eigene Sachverständige gelangt zu der wagemutigen Idee, dass der Vorschaden nichts mit dem streitgegenständlichen Schaden zu tun hat und beschäftigt sich insoweit nur mit dem Heck?! Auch dieses Vorgehen ist selbstverständlich zum Scheitern verurteilt.

Der Nachweis einer fachgerechten Reparatur der Vorschäden hat selbstverständlich auch Bedeutung für die Bemessung der Höhe des sogenannten Wiederbeschaffungswertes (Wertes des eigenen Fahrzeuges ohne den Unfallschaden). Dies gilt auch dann, wenn theoretisch nunmehr ein Totalschaden in Betracht kommen könnte. Der Geschädigte hat selbstverständlich insoweit die fachgerechte Reparatur der Vorschäden darzulegen und zu beweisen (Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23. Mai 2017 zum Az. 1 U 35/16; Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. Mai 2015 zum Az. 1 U 116/14; Urteil des OLG Düsseldorf vom 7. März 2017 zum Az. 1 U 31/16; Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 29. Mai 2012 zum Az. 22 U 191/11; Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. August 2015 zum Az. 22 U 152/14; Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Oktober 2015 zum Az. 2 O 274/12; Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.11.2017 zum Az. 41 O 318/16; Urteil des OLG Celle vom 8. Februar 2017 zum Az. 14 U 11/16).

Konsequenzen dieser Rechtsprechung für Geschädigte, Sachverständige, Rechtsanwälte und Versicherer

Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellt, ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Geschädigte schon gegenüber seinem eigenen Gutachter verpflichtet ist, zutreffende Angaben zu den Vorschäden und deren Reparatur zu tätigen (Beschluss des OLG Hamm vom 23. Oktober 2015 zum Az. I-9 U 78/15). Wird dies versäumt, wird das Sachverständigengutachten auch nicht bezahlt (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 1. März 2004 zum Az. 12 U 96/03). Stellt sich im Prozess heraus, dass versucht wurde, nicht unfallbedingte Schäden mit abzurechnen, hat man sich mit der Thematik Prozessbetrug zu befassen. Der eigene Sachverständige muss also zutreffend „zur Fahrzeuggeschichte“ informiert werden. Dieser Sachverständige hat selbstverständlich im Gegenzug auch ein inhaltlich zutreffendes Gutachten zu erstellen. Es ist und bleibt nicht ansatzweise nachvollziehbar, wie vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nach wie vor fast alle Sachverständigen bei ihrer Schadenkalkulation mit Abzügen neu für alt ernsthaft arbeiten. Die Sachverständigen laufen insoweit das latente Risiko, dass sie schlicht 0,00 € für ihr Gutachten erstattet erhalten!

Der Geschädigte läuft im Übrigen auch die Gefahr, dass er bereits außergerichtlich erhaltene Teilzahlungen des gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers zurückzahlen muss, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass aufgrund der dargestellten Vorschadensthematik keinerlei Zahlungsverpflichtung des Versicherers bestand (Urteil des OLG Saarbrücken vom 20. Oktober 2016 zum Az. 4 U 46/16 und Beschluss des OLG Brandenburg vom 11. März 2013 zum Az. 12 U 165/12).

Auch der Rechtsanwalt des Geschädigten läuft bei diesem Sachverhalt das realistische Risiko, dass er in Regress genommen wird. Stellt sich in einem Prozess, gegebenenfalls mit aufwendiger Beweisaufnahme, heraus dass Tausende von Euro für nichts ausgegeben wurden und hätte der Rechtsanwalt dies erkennen können, da im Parteigutachten des Geschädigten mit Abzügen neu für alt gearbeitet wurde oder ein Totalschaden zur Diskussion stand, besteht auch hier eine Regressmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund wird auch der Mitarbeiter einer Rechtsschutzversicherung sich Gedanken zu machen haben, ob er die Erfolgsaussichten für einen Prozess bejahen kann, wenn die Schadenhöhe eben nicht konkret belegt ist.

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